AGB

ostlog.com - Die Transportlogistikplattform

ostlog.com

Andreas Osterland
Zenser Straße 12a
39221 Bördeland
OT Kleinmühlingen

E-Mail: info@ostlog.com

1. Allgemeines

ostlog.com erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Internetportals www.ostlog.com. Diese regelt das Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzer –im Folgenden „Nutzer“ genannt- und dem Betreiber des Portals www.ostlog.com – im Folgenden „ostlog.com“ genannt.
Die Leistungen von ostlog.com können ausschließlich von denjenigen in Anspruch genommen werden, die diese zum Zwecke ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen oder in ihrer behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit bestellen und/oder nutzen. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.
Mit der Registrierung zur Nutzung des Portals bzw. spätestens mit der Inanspruchnahme der Leistungen des Portals erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als allein verbindlich an.
ostlog.com beschränkt sich darauf, das Internetportal www.ostlog.com zu betreiben, zwischen den Nutzern die auf der Seite ostlog.com veröffentlichten Mietgegenstände zu vermitteln sowie die Nutzer bei der Bearbeitung der anfallenden Geschäftsvorgänge zu unterstützen.

ostlog.com wird also lediglich in folgenden Funktionen tätig:
a) als Betreiber der technischen Plattform www.ostlog.com
b) als Vermittler von Verträgen von auf der Seite www.ostlog.com veröffentlichten Mietobjekten und Dienstleistungen.
ostlog.com ist weder an dem physischen Überlassungsprozess der Mietobjekte noch an der Durchführung der Nutzungsüberlassung selbst beteiligt.

2. Registrierung

Die Nutzung der Leistungen von ostlog.com setzt die Registrierung und die Anlage eines Nutzeraccounts voraus.
Dies erfolgt durch Eingabe der erforderlichen Daten in ein dafür vorgesehenes Online-Formular auf dem Portal www.ostlog.com.
Die Anlage eines Nutzeraccounts kann entweder als Status „Vermieter“, als Status „Mieter“ oder als Status „Vermieter und Mieter“ erfolgen. Eine Änderung des Status ist innerhalb der Vertragslaufzeit möglich.

Jede natürliche/ juristische Person bzw. Personengesellschaft darf nur einen Nutzeraccount anlegen.
Die erfolgreiche Übermittlung der Anmeldedaten wird unverzüglich per E-Mail bestätigt. Die Registrierung ist abgeschlossen, wenn der Nutzer den in der Bestätigungsmail enthaltenen Link aktiviert und seine Zugangsdaten erstmalig eingibt.
Der Nutzer verpflichtet sich, von ostlog.com erhaltene oder selbst gewählte Passwörter für Nutzeraccounts vertraulich zu behandeln und keinem Dritten zugänglich zu machen. ostlog.com übernimmt keine Haftung für missbräuchlich verwendete Passwörter.
Der Nutzer verpflichtet sich, die Zugriffsmöglichkeiten auf www.ostlog.com sowie das Angebot von ostlog.com nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen. Der Nutzer hat ostlog.com über jede für das Handels- oder Gewerberegister relevante unternehmensbezogene Änderung seines Unternehmens unverzüglich nach Anmeldung der Änderung in Kenntnis zu setzen.
Ein Nutzeraccount ist nicht übertragbar.

3. Urheberrechte

Mit der Zurverfügungstellung von Inhalten (z.B. Texte, Bilder, Grafiken) räumt der Nutzer ostlog.com die nicht ausschließlichen, übertragbaren, zeitlich und örtlich unbeschränkten Rechte (einschließlich des Rechts zur Erteilung von Unterlizenzen) zur Nutzung der von ihm hochgeladenen Inhalte ein. Insbesondere räumt der Nutzer das Recht ein, die zur Verfügung gestellten Inhalte beliebig zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen (auch im Rahmen von Werbemaßnahmen), sie zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen (z.B. zur Darstellung auf mobilen Empfangsgeräten oder in Softwareapplikationen von Dritten) sowie die Inhalte an Partner zur Nutzung im selben Umfang zu übermitteln.
Mit der Zurverfügungstellung der Inhalte sichert der Nutzer ostlog.com zu, dass er berechtigt ist, sämtliche Rechte, die nach dieser Vereinbarung eingeräumt werden sollen, zu übertragen und dass zuvor noch keine Rechte an den Inhalten eingeräumt wurden, die der vorliegenden Vereinbarung widersprechen könnten.
Der Nutzer garantiert, dass die zur Verfügung gestellten Inhalte nicht gegen Urheberrechte, Markenrechte, das Recht auf Privatsphäre, Publizitätsrechte oder andere Rechte Dritter verstoßen sowie Dritte beleidigen bzw. in Verruf bringen und stellt ostlog.com von sämtlichen Ansprüchen Dritter, einschließlich etwaiger Verfahrenskosten, frei, welche durch die schuldhafte Verletzung der vorstehenden Rechteeinräumung eintreten.

4. Leistungen

ostlog.com verschafft dem als Vermieter angemeldeten Nutzer entgeltlichen Zugang zu ihrer Internetplattform www.ostlog.com und gibt diesem die Möglichkeit, auf der Plattform Anzeigen über Fahrerpersonal, Mietobjekte und weitere Leistungen einzustellen und zu verwalten.
ostlog.com verschafft dem als Mieter angemeldeten Nutzer entgeltlichen Zugang zu ihrer Internetplattform www.ostlog.com und gibt diesem die Möglichkeit, eingestellte Anzeigen einzusehen und mit Vermietern in Kontakt zu treten.
Der Nutzer verpflichtet sich, für jede Vermittlung von Mietobjekten und Leistungen eine Vergütung gemäß der jeweils gültigen ostlog.com-Preisliste zzgl. der jeweils im Fälligkeitszeitpunkt geltenden Mehrwertsteuer zu zahlen.

Die Veröffentlichung von Inhalten des Nutzers auf der Plattform www.ostlog.com liegt im Ermessen der ostlog.com; ostlog.com wird die Veröffentlichung insbesondere dann verweigern bzw. eingestellte Inhalte entfernen, wenn diese nicht den Anforderungen an die Gestaltung der Anzeigen entsprechen oder nach Auffassung der ostlog.com rechtswidrig sind.
Wird ein vom Nutzer eingestellter Inhalt von dritter Seite beanstandet, ist ostlog.com berechtigt, zur Vermeidung rechtlicher Nachteile diese Inhalte unverzüglich und ohne Prüfung zu entfernen.
Die Datenbank der Internetplattform www.ostlog.com ist in der Regel 24 Stunden täglich und im Monatsmittel wenigstens zu 97% verfügbar (nicht davon umfasst sind diejenigen Zeiten, bei denen die Nutzung der Datenbank aus zwingenden technischen Gründen oder wegen erforderlicher Wartungsarbeiten unterbrochen bzw. beeinträchtigt ist, ohne dass die ostlog.com diese zu vertreten hat).
Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, dass die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu der Datenbank vorliegen, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware, Software sowie der Verbindung zum Internet.

5. Zahlungsbedingungen, Vorleistungspflicht, Verzug

ostlog.com stellt dem Nutzer die Vergütung für die jeweilige Leistung zu Beginn des Nutzungszeitraums kalendermonatlich im Voraus nach Maßgabe der jeweils gültigen Preisliste in Rechnung und weist die gesetzliche Umsatzsteuer aus.
Die Rechnungsbeträge sind mit Zugang der Rechnung ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig. ostlog.com erteilt die Rechnung in elektronischer Form und übermittelt hiernach einen Rechnungsbeleg in Papierform.
Die Übersendung der elektronischen Rechnung-Online Rechnung- erfolgt über den Nutzeraccount; die elektronische Rechnung gilt als zugegangen, wenn sie im Nutzeraccount zur Verfügung steht.
Der Rechnungsbetrag muss spätestens am 10. Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto von ostlog.com gutgeschrieben sein.
Eventuelle Rückerstattungsansprüche des Nutzers (z.B. aufgrund von Überzahlungen, Doppelzahlungen usw.) werden dem Rechnungskonto des Nutzers gutgeschrieben oder auf offene Forderungen von ostlog.com verrechnet.

Zur Aufrechnung ist der Nutzer nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
ostlog.com ist zur Verhängung einer teilweisen oder vollständigen-zeitlich bis zur Wiederherstellung des vertragsgemäßen Zustandes befristeten- Sperre der Inanspruchnahme der Leistungen ohne Ankündigung und Einhaltung einer Wartefrist berechtigt, wenn und solange der Nutzer mit einem Betrag, der einer monatlichen Nutzungsvergütung entspricht, für einen längeren Zeitraum als 14 Kalendertage in Verzug gerät.
Der Nutzer bleibt trotz Sperre auch während der Dauer ihrer Verhängung zur Zahlung der monatlichen Vergütung verpflichtet.
ostlog.com behält sich Preisänderungen ausdrücklich vor und wird den Nutzer hierüber mit angemessener Frist informieren; der Nutzer hat das Recht, binnen zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung über eine Preisänderung dieser zu widersprechen.
Der Widerspruch bedarf zu seiner Wirksamkeit der Schriftform.
Erfolgt durch den Nutzer ein Widerspruch, hat ostlog.com das Recht, den betroffenen Vertrag außerordentlich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.
Widerspricht der Nutzer innerhalb der Widerspruchsfrist nicht, gilt die Preisänderung als genehmigt. ostlog.com wird den Nutzer im Rahmen der Mitteilung über eine Preisänderung auf die Dauer der Frist und auf die Bedeutung ihres ergebnislosen Ablaufs ausdrücklich hinweisen.

6. Vertragslaufzeit und Kündigung

Genaue Informationen zur jeweiligen Vertragslaufzeit, den Verlängerungsmodalitäten sowie der Kündigungsfrist ergeben sich aus den jeweiligen produktspezifischen Bestellprozessen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund ist für ostlog.com insbesondere in den Fällen gegeben, in denen der Nutzer die ihm nach diesen AGB obliegenden Pflichten erheblich verletzt.
Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

7. Haftungsbeschränkung

ostlog.com haftet nicht für Schäden, die am Mietgegenstand selbst entstanden sind. ostlog.com haftet nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden (auch Imageschäden) des Nutzers. Soweit die Haftung der ostlog.com ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

Für den Verlust von Daten, Programmen und deren Wiederherstellung haftet ostlog.com nur insoweit, als dieser Verlust beim Nutzer nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen (wie z.B. durch regelmäßige Datensicherung) vermeidbar gewesen wäre.
Für die ordnungsgemäße Verwendung der Mietgegenstände und Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften haftet der Nutzer. Der Nutzer stellt ostlog.com von Schadensersatzansprüchen frei, die aus Missachtung dieser Vorschriften entstanden sind.

8. Datenschutz

ostlog.com erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes nur, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Der Nutzer willigt in die Datenerfassung sowie deren Verarbeitung, Speicherung und Nutzung durch ostlog.com und deren Beauftragte ausdrücklich ein.
Jeder Nutzer hat das Recht auf Mitteilung über den Umfang, Inhalt und Zweck der über ihn gespeicherter Daten. Der Nutzer kann jederzeit Berichtigung, Sperrung oder ggf. Löschung seiner Daten verlangen. Der Nutzer kann die Einwilligung zur Erhebung, Vereinbarung und Nutzung der Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Es erfolgt keine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte. Ausgenommen hiervon sind die Daten, die zum Vertragsschluss und der Vertragsabwicklung zwischen Mieter und Vermieter auf dem Portal www.ostlog.com benötigt werden.

9. Nennung als Referenz

ostlog.com ist berechtigt, den Namen bzw. die Firmierung des Nutzers öffentlich als Referenz anzugeben.

10. Änderung der AGB

ostlog.com behält sich vor, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen, insbesondere wenn neue Leistungen eingeführt werden oder wenn gesetzliche Bestimmungen Änderungen erforderlich machen. Änderungen oder Ergänzungen der AGB wird ostlog.com dem Nutzer mitteilen. Ist dieser mit den mitgeteilten Änderungen nicht einverstanden, so kann er innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Bekanntgabe schriftlich widersprechen.

Der Widerspruch bedarf zu seiner Wirksamkeit der Schriftform.
Erfolgt ein Widerspruch des Nutzers, kann ostlog.com den unter Geltung dieser AGB geschlossenen Vertrag außerordentlich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.

Widerspricht der Nutzer nicht, gilt seine Zustimmung nach Ablauf der vorgenannten Widerspruchsfrist als erteilt. Auf die Dauer der Frist und auf die Bedeutung ihres ergebnislosen Ablaufs wird ostlog.com bei der Ankündigung einer Änderung der AGB ausdrücklich hinweisen.

11. Sonstiges

Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist 39221 Bördeland. Der Vertrag zwischen dem Nutzer und ostlog.com unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

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